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Kantonsratssession vom 27. März 2017

Organisationsgesetz und Bürgerrechtsgesetzt angepasst

Der Kantonsrat hatte an seiner Session über die Änderung des Organisationsgesetzes zu befinden. Die von der Regierung vorgelegte Änderung soll die Verantwortungs- und Zuständigkeitsbereiche der Departements- und Dienststellenleitungen präzisieren. Ausgangspunkt der Änderung waren Unregelmässigkeiten in der Führung der Dienststelle Informatik und der Luzerner Polizei. Die FDP-Fraktion unterstützte die Vorlage, was auch das Kantonsparlament tat.

Daneben stand eine Änderung des Bürgerrechtsgesetzes auf der Traktandenliste, um in Einklang mit der Bundesverfassung zu sein. Das revidierte Gesetz orientiert sich am Notwendigen und weist weder Verschärfungen noch Lockerungen der bestehenden Praxis im Einbürgerungsbereich auf. Erforderlich ist neu ein Sprachnachweis und es gibt neue Sozialhilfe-Bestimmungen. Die FDP-Fraktion unterstützte die von der Regierung präsentierte Vorlage und lehnte alle Anträge ab, welche die Vorlage unnötig verschärfen oder aufweichen wollten. Dem folgte auch eine Mehrheit des Kantonsrates.

Diskussion um Budgetzeitpunkt und Referendumsmöglichkeiten

Ausgelöst durch den aktuell im Kanton Luzern herrschenden budgetlosen Zustand wurden der Zeitpunkt der Budgetberatung und die bestehenden Referendumsmöglichkeiten diskutiert. Die FDP-Fraktion plädierte dabei dafür, dass zu Jahresbeginn ein gültiges Budget vorliegt, welches eine genügende Genauigkeit aufweist. Sie setzte sich zudem ein, dass der Budgetzeitpunkt maximal auf Ende Oktober vorverlegt wird. Ausserdem soll das fakultative Steuerreferendum nur noch möglich sein, wenn der Steuerfuss über 1.6 Einheiten liegt und erhöht wird. Damit kann unnötige Bürokratie und ein Verwaltungsstillstand wegen einem Referendum über einen gleichbleibenden Steuerfuss verhindert werden. Das bewährte Instrument des fakultativen Referendums bleibt aber bei Steuererhöhungen bestehen. Beide Anliegen wurden im Sinne der FDP und ohne Gegenstimme durch den Kantonsrat genehmigt.

Auswirkungen bei einem Nein zur Steuererhöhung

Mittels Anfrage erkundigte sich im Januar eine Kantonsrätin, welche Sparmassnahmen die Kantonsregierung bei einem Nein zur Steuererhöhung ergreifen würde. Die vor der Debatte ergangene schriftliche Beantwortung der Regierung zeigte bereits auf, welche Auswahl sich der Bevölkerung am 21. Mai stellt: Entweder eine massvolle Steuererhöhung oder weitere Einsparungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Soziales, Verkehr und Sicherheit. Finden diese Massnahmen im Parlament keine Mehrheit, sind seitens Regierung zusätzliche Kostenabwälzungen auf die Gemeinden angedacht. Die mündliche Diskussion der Anfrage zeigte nun nochmals, dass ein Nein am 21. Mai zu weiterem Stillstand führen und eine Lösung in weite Ferne rücken würde. So gestand auch der SVP-Sprecher ein, dass weitere Sparmassnahmen wahrscheinlich nicht mehrheitsfähig wären und daher eine massive Neuverschuldung die einzige Alternative darstellen würde.



Kantonsratssession vom 30. Januar 2017

Prämienverbilligung wird ausbezahlt

Im Dezember hat der Kantonsrat den Steuerfuss auf 1,7 Einheiten festgesetzt. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Das bedeutet, dass der Voranschlag fürs 2017 noch nicht definitiv ist, sondern erst nach der Referendumsfrist (15. Februar) oder – bei ergriffenem Referendum – bei Annahme einer allfälligen Volksabstimmung in Kraft tritt. Auf Grund dieses budgetlosen Zustandes warten 77‘000 Menschen gegenwärtig auf die Auszahlung der Krankenkassen-prämienverbilligung. Grundsätzlich benötigt die Regierung ein gültiges Budget, um die Prämienverbilligung ausbezahlen zu können. Gemäss dem Krankenversicherungsgesetz sorgen die Kantone aber dafür, dass die Auszahlung so erfolgt, dass die Anspruchsberechtigten nichts vorschiessen müssen. Es liegt also ein Widerspruch zwischen den Gesetzen vor. Die Situation ist nicht nur für die Betroffenen unangenehm, sondern bringt auch für die Gemeinden einen grossen bürokratischen Aufwand. Es entstehen erhebliche Mehrkosten. Der Regierungsrat präsentierte dem Kantonsrat am Montag eine gangbare Lösung, indem er 75% des Prämienanspruchs 2017 bis September ausbezahlen will. Diese Lösung entspricht der Forderung der FDP und stiess beim Parlament auf eine klare Mehrheit.

Fremdsprachen auf der Primarstufe

Heute besuchen die Primarschüler im Kanton Luzern ab der 3. Primarstufe den Englischunterricht und ab der 5. Klasse den Französischunterricht. Die Volksinitiative «Eine Fremdsprache auf der Primarstufe» verlangt nun, dass der Unterricht in der zweiten Fremdsprache erst auf der Sekundarstufe beginnt. Die Initiative legt dabei aber nicht fest, welche Fremdsprache dies sein soll. Die Haltungen zu dieser Volksinitiative waren im Rat sehr kontrovers. Einerseits entsteht bei einem Ja eine ungewollte Insellösung für den Kanton Luzern, welche eine weitere Reform im Bildungsbereich auslöst. Andererseits hält ein Nein am Status Quo fest und dieser weißt Mängel auf. Eine Evaluation hat aufgezeigt, dass die Zielerreichung im Fremdsprachenbereich ungenügend ist. Die Mehrheit des Rates gewichtete am Ende die Kontinuität im Bildungsbereich höher und wehrte sich gegen eine erneute Reform, welche Unruhe und Kosten nach sich ziehen und Luzern zu einer «Spracheninsel» machen würde. Sie lehnte die Initiative ab.

Neuwahlen Kantonsrichter

Nebst den angesetzten Sachgeschäften hatte der Kantonsrat mit der Neuwahl des Kantonsgerichtes auch ein Personalgeschäft zu behandeln. Der Kantonsrat wählte 24 Kantonsrichter, 15 Ersatzrichter und 20 Fachrichter für die Periode 2017-2021. Die Kandidatinnen und Kandidaten der FDP.Die Liberalen Luzern wurden dabei mit den besten Resultaten gewählt, was Ausdruck ihrer hohen Akzeptanz ist. Ich gratuliere allen Gewählten ganz herzlich.



Kantonsratssession vom 07. und 08. November 2016

Gesetzeskonformes Budget auf Kurs

Der finanzpolitische Handlungsbedarf des Kantons Luzern für die nächsten Jahre ist enorm. Er hat sich durch die NFA-Ausfälle über den Sommer auf 520 Millionen Franken erhöht. Der Regierungsrat schlägt zur Deckung dieses Handlungsbedarfes mit dem Konsolidierungsprogramm 17 Einsparungen in der Höhe von 294 Millionen Franken, Mehreinnahmen von 68 Millionen Franken. und eine Steuererhöhung von 1/10 Einheiten im Umfang von 165 Millionen Franken vor. Den ersten Teil dieser Sanierungsmassnahmen hat der Kantonsrat an der Novembersession beraten.

Die FDP-Fraktion hielt bei der Beratung an ihrer klaren Haltung fest, finanzpolitische Verantwortung zu übernehmen, das Massnahmepaket in wesentlichen Teilen zu unterstützen und damit den Kanton Luzern vorwärts zu bringen. Dies alles, damit ein gesetzeskonformes Budget 2017 erreicht wird. Ein budgetloser Zustand hätte einschneidende Auswirkungen auf das Gewerbe, die Gemeinden und die kantonale Verwaltung.

Anpassungen bei KESB

Bei den sieben Luzerner Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden sollen nach gut dreijähriger Erfahrung Optimierungen bei den Zuständigkeiten und Abläufen vorgenommen. In erster Beratung hat der Kantonsrat alle angedachten Punkte gutgeheissen. Es sind dies neue Einzelzuständigkeiten anstelle von Entscheiden der Gesamtbehörde, neue Regelung für die Entschädigung von Ärzten, wenn diese eine fürsorgerische Unterbringung anordnen, Bestimmungen zum Vorgehen, wenn unklar ist, welche Gemeinde zuständig ist und schlussendlich die Unterstützungspflicht bei Eintritt in eine Betreuungs- oder Pflegeeinrichtung.

Anpassung Justizgesetz

Mit der Teilrevision des Justizgesetzes sollen Luzerner Einzelrichter bei den erstinstanzlichen Gerichten künftig in Strafsachen mehr Befugnisse erhalten, wie dies bereit in vielen anderen Kantonen der Fall ist. Mit dieser Massnahme werden kürzere und ökonomischere Verfahren ermöglicht und die Gerichte dadurch entlastet. Die FDP.Die Liberalen setzten sich bei der Debatte für eine moderate Ausweitung der Kompetenzen auf ein Jahr ein. Die Mehrheit des Parlamentes folgte in der ersten Beratung dieser Haltung.



Kantonsratssession vom 20. und 21. Juni 2016

An der Kantonsratssession vor der Sommerpause hat sich der Kantonsrat fast ausschliesslich mit dem Planungsbericht zum Konsolidierungsprogramm 2017 befasst. Dieser Bericht wurde im letzten November vom Kantonsrat gefordert, da sich im Aufgaben- und Finanzplan bis 2019 eine Neuverschuldung von rund 330 Millionen Franken abzeichnete. Der Regierungsrat wurde beauftrag, aufzuzeigen, wie diese massive Neuverschuldung des Kantons Luzern verhindert werden soll.

Die FDP.Die Liberalen unterstützen die strategische Stossrichtung der von der Regierung angedachten Massnahmen. Sie dienen dazu, den Kanton Luzern in eine solidere finanzielle Zukunft mit besseren Perspektiven zu führen, wovon schluss-endlich jeder einzelne profitiert. Die FDP Fraktion setzte sich daher in der Debatte konsequent dafür ein, dass das Massnahmenpaket nicht aufgeschnürt wurde. Einige der 77 zu diesem Geschäft eingereichten Bemerkungen, welche sich alle gegen die Sparbemühungen stellten, wurden vom Rat trotzdem überwiesen. Das Gesamtprojekt ist somit gefährdet. Der Regierungsrat ist nun aufgefordert, weitere Massnahmen zur Reduktion des Finanzfehlbetrages zu finden. Ziel muss es sein, bis im Herbst das bestehende Finanzloch vollständig und ohne Steuererhöhung zu stopfen.



Kantonsratssession vom 30. November sowie 01. und 07. Dezember 2015

Ja zu einem gesetzeskonformen Budget

Die Ausgangslage vor der Dezember-Session war schwierig. Einmal mehr musste der Kantonsrat über ein Budget diskutieren, welches nur mit grossen Anstrengungen gesetzes- und schuldenbremskonform verabschiedet werden konnte. Aufgrund eines gespaltenen bürgerlichen Lagers bestand Zweifel, ob das von der Regierung vorgelegte Budget- und Massnahmenpaket eine Mehrheit finden würde. Da ohne ein gesetzeskonformes Budget laufende Investitionen sowie Projekte sistiert werden müssten und wichtige Zeit für die Konzeption des Konsolidierungsprogramms 2017 wegfallen würde, stand die FDP-Fraktion – mit Ausnahme der Schliessung der Grafikklasse – trotz einschneidenden Massnahmen geschlossen hinter dem Sparpaket der Regierung.

Das Fazit der ersten beiden Sessionstagen war ernüchternd, das Massnahmenpaket wurde Stück für Stück zerpflückt. Dank einer durch einen Ordnungsantrag unseres Fraktionspräsidenten Andreas Moser geforderten Nachbesserung des Voranschlag 2016 konnte glücklicherweise doch noch ein Budget für den Kanton Luzern verabschiedet werden. Der Blick richtet sich nun in die Zukunft und viele Hoffnungen und Erwartungen sind mit dem Kosolidierungspaket 2017 verbunden. Mit strukturellen Reformen soll die Finanzpolitik des Kantons Luzern wieder auf die richtige Bahn gelenkt werden. Dieses Ziel kann nur mit einer starken bürgerlichen Zusammenarbeit erreicht werden.

Ja zum Investitionsprojekt „Neuerschliessung Sörenberg-Rothorn“

Mit dem Investitionsprojekt «Neuerschliessung Sörenberg-Rothorn – Zusammenschluss der Skigebiete Sörenberg Dorf und Rothorn» in der Höhe von rund CHF 36 Mio., will sich das Entlebucher Tourismusunternehmen mit einer Vorwärtsstrategie neu positionieren. Regionalwirtschaftlich betrachtet kann davon ausgegangen werden, dass der Zusammenschluss der beiden Skigebiete eine notwendige Standortvoraussetzung für die Region Sörenberg darstellt. Die Gesamtfinanzierung bzw. das Risiko sind mit einem erheblichen Anteil von Eigenmitteln, einem Bankdarlehen verteilt auf verschiedene Institute und einem Darlehen plus Bürgschaft des Kantons Luzern breit abgestützt. Die FDP beurteilt die beantragte kantonale Mitfinanzierung durch ein Darlehen in der Höhe von 1,8 Mio. und einer einfachen Bürgschaft von 4.2 Mio. daher als angemessen und trat zusammen mit der grossen Mehrheit des Kantonsrates auf die Vorlage ein.

Ja zum Bau eines Asylzentrums Grosshof, Kriens

Damit Asylsuchende während der gesamten Verfahrensdauer in einem kantonalen Asylzentrum betreut werden können, braucht der Kanton Luzern langfristig rund 450 Unterkunftsplätze. Mit 120 vorgesehenen Plätzen soll ein Holzelementbau auf dem Grosshof-Areal in Kriens einen Teil dieses Bedürfnisses abdecken. Dafür sind Investitionen von rund 6 Millionen Franken vorgesehen. Von Rechts wurde Kritik laut, es handle sich um ein "Luxusprojekt" und der Neubau des Asylzentrums in Kriens sei zu zentrumslastig. Die FDP Fraktion teilt diese Ansicht nicht. Diese Asylplätze sind notwendig, um den Herausforderungen im Asylbereich gerecht zu werden und auch die Standortwahl wird als gut beurteilt. Der Kantonsrat heisst den Kredit mit 86 zu 23 Stimmen gut.



Kantonsratssession vom 14. und 15. September 2015

Gesetz über die Sexarbeit: Unnötige Gesetze verhindern - konstruktive Lösungen bieten

Die FDP.Die Liberalen unterstützen die Zielsetzung, wonach Sexarbeit legal und unter guten Rahmenbedingungen ausgeübt werden kann. Ausbeutungssituationen sollen zudem so weit als möglich verhindert werden. Trotzdem lehnte die FDP Fraktion und eine Mehrheit des Rates den Gesetzesentwurf ab. Insbesondere sehen wir Schwierigkeiten im Vollzug, was die Registrierungspflicht betrifft. Diese Massnahme bedeutet nicht nur einen grossen zusätzlichen Aufwand, sie ist auch nicht geeignet, gegen Schwarzarbeit vorzugehen; im Gegenteil, Illegalität wird damit gefördert. Zudem schützt sie die betroffenen Personen nicht vor einer Ausbeutung.

Wir stehen aber ein für eine wirkungsvolle Bekämpfung von Menschenhandel und Zuhälterei, bekannte Missstände im Sexgewerbe müssen mit dem Straf- und Ausländerrecht zielgerichtet bekämpft werden. Daher sehen wir die Notwendigkeit einer Bewilligungspflicht für Indoorsexbetriebe, damit die Polizei ihre Kontrollaufgaben einfacher wahrnehmen. Dafür braucht es aber kein eigenes Gesetz. In einem noch an der Session eingereichten Vorstoss bitten wir den Regierungsrat zu prüfen, in welcher bestehenden Gesetzgebung die dazu notwendigen rechtlichen Grundlagen ergänzt werden könnten.

Wirtschaftskriminalität: Komplexen Fällen mit besserem Fachwissen begegnen

Seit der Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung im 2011 sind im Bereich Wirtschaftskriminalität deutlich mehr und komplexere Fälle aufgetreten. Mit einer neuen Abteilung und damit verbunden fünf neuen Stellen soll Fachwissen aufgebaut und bisherige Stellen entlastet werden. Dies ist aufgrund der zunehmenden Dossiers im Bereich Wirtschaftskriminalität nachvollziehbar. Die FDP.Die Liberalen setzen sich für nachhaltiges Wirtschaftswachstum ein und unterstützen deshalb den Ausbau der Strafbehörden für Wirtschaftsdelikte. Eine hohe Glaubwürdigkeit durch ein verlässliches Rechtssystem und ein positives Image sind uns wichtig. Durch verursachergerechte Mehreinnahmen, effizientere Fallbearbeitung sowie Prüfen von weiterem Sparpotenzial darf auf mittelfristige Sicht mit Kostenneutralität gerechnet werden.

Asylpolitik: Zusätzliche Bürokratie vermeiden, bestehende Gesetze konsequent umsetzen

Im Januar 2014 erklärte der Regierungsrat zwei Begehren der Volksinitiative „Für eine bürgernahe Asylpolitik“ für ungültig. In der Folge reichte die SVP gegen den Kantonsratsbeschluss beim Bundesgericht eine Beschwerde ein, welche vom Bundesgericht teilweise gutgeheissen wurde. Deshalb musste der Kantonsrat nochmals darüber befinden, ob Aufenthalte in Gemeinden von mehr als einem Jahr nur für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene gelten sollten, nicht aber für Asylsuchende. Das würde bedeuten, dass letztere regelmässig umziehen und ihren Wohnort wechseln müssten. Dies wäre nicht nur schwer umsetzbar, es hätte auch einen grossen administrativen und logistischen Aufwand zur Folge. Die Mehrheit des Rates unterstütze unsere Haltung und lehnte diese Forderung auch ab. Zu denken gab die hitzige Debatte rund um die Asylpolitik. Die FDP appellierte zu mehr Sachlichkeit. Menschen die an Leib und Leben bedroht sind, sollen Schutz erhalten, nicht aber Wirtschaftsflüchtlinge. Diesbezüglich gilt es, bestehende Gesetze konsequent umzusetzen und Verfahren zu beschleunigen.


Kantonsratssession vom 22. und 23. Juni sowie 29. Juni 2015

2. Beratung Polizeigesetz

Die erneuten Ausschreitungen in jüngster Vergangenheit im Rahmen von Kundgebungen und Fanmärschen und der entsprechende Unmut in der Bevölkerung bestätigen einmal mehr, dass es richtig ist, bei unfriedlichen Veranstaltungen die Polizeikosten vermehrt auf die Verursacher zu überwälzen. Wie bereits in der ersten Beratung im Rat unterstützten die FDP.Die Liberalen auch in der 2. Beratung, dass Randalierer und Chaoten stärker in Pflicht genommen werden und dass mit einer hoch angesetzten Höchstgrenze klar zum Ausdruck gebracht wird, dass wir Gewalt und Vandalismus nicht dulden. Da die Höhe des Betrages in einer Gesetzgebung unserer Ansicht nach jedoch so definiert sein sollte, dass diese nicht einem hohen Risiko einer gerichtlichen Korrektur ausgesetzt ist, stellten wir den Antrag, die Höchstgrenze auf CHF 10‘000.-festzulegen. Die Mehrheit des Rates ging auf diesen Kompromissvorschlag nicht ein, die Höchstgrenze wurde auf CHF 30‘000.- angesetzt.

1. Beratung Justizvollzugsgesetz

Die gesetzlichen Grundlagen des Straf- und Massnahmevollzuges im Kanton Luzern stammen aus dem Jahre 1957 und entsprechen den heutigen Anforderungen nicht mehr. Es ist daher richtig, diese Bestimmungen anzupassen. Es ist nicht zuletzt auf Grund der Vorkommnisse in Bern (Hanfbauer Rappaz protestiert mit Hungerstreik gegen sein Strafverfahren), Zug (Häftling an den Folgen des Hungerstreiks gestorben) und Aarau (Fall Lucie) wichtig, dass nun auch im Kanton Luzern mit zeitgemässen Grundlagen eine Rechtssicherheit geschaffen wird, insbesondere betreffend Zwangsmassnahmen und vollzugsrechtlicher Sicherheitshaft. Ich begrüsse eine klare Festhaltung der Rechte aber auch der Pflichten der Person, welche in eine Vollzugseinrichtung eingewiesen wird und ich unterstütze eine Übertragung von Vollzugsaufgaben an private Anstalten und Einrichtungen. Präzis definierte Rahmenbedingungen sind natürlich Voraussetzung dafür. Aus ethischer Sicht ist der Bereich der Zwangsmassnahmen, im Speziellen Zwangsernährung, ein sensibler Punkt dieser Vorlage. Auf der einen Seite ist Zwangsernährung ein massiver Eingriff in die Selbstbestimmung jedes einzelnen, auf der anderen Seite hat der Staat in öffentlichen Einrichtungen eine erhöhte Fürsorgepflicht. Zudem ist die Zwangsernährung bei Häftlingen nicht nur ein medizinischer, sondern vor allem auch ein staatspolitischer Entscheid. Der Häftling verfolgt mit seinem Hungerstreik ganz andere Ziele als etwa eine unheilbar kranke Person, welche das Essen verweigert. Der Häftling möchte in der Regel den Staat dazu bewegen, seine Haftbedingungen zu erleichtern. Da Zwangsmassnahmen massiv in die Grundrechte einer Person eingreifen, unabhängig ob im Gefängnis oder in Freiheit, geht für mich das Recht auf Selbstbestimmung vor und ich unterstütze das angedachte Vorgehen, bei vorliegender Gefangenenverfügung den Willen des Gefangenen zu respektieren. Voraussetzung dafür ist selbstverständlich, wie ebenfalls angedacht, dass seine Urteilsfähigkeit sorgfältigst überprüft wird.

Jahresrechnung 2014

In einem anspruchsvollen Umfeld kann der Kanton Luzern für das Rechnungsjahr 2014 einen Ertragsüberschuss von 12,8 Mio. Franken ausweisen. Die budgetierten Gesamzaufwendungen wurden um knapp ein Prozent überschritten, die Erträge haben um ein Prozent zugenommen. Die grossen Kostenblöcke bei den Hauptaufgaben präsentieren insgesamt ein gutes Bild. Der Regierungsrat sieht sich in seiner Finanzstrategie bestätigt und will die Zügel weiterhin straff halten, um für die nächsten Jahre auf Kurs zu bleiben. Ich stehe hinter dieser Strategie.


Kantonsratswahlen

Danke für das Vertrauen!

Bei den vergangenen Kantonsratswahlen durfte ich eine breite Unterstützung erfahren. Dafür danke ich ganz herzlich. Ich freue mich sehr über das gute Resultat und bin dementsprechend motiviert, mich in den kommenden vier Jahren weiterhin mit Engagement und Herzblut für einen attraktiven Kanton Luzern einzusetzen. Ganz speziell freue ich mich natürlich auch, dass sich die FDP.Die Liberalen Luzern als Wahlsieger feiern lassen durften. Robert Küng schaffte mit einem Glanzresultat seine Wiederwahl in den Regierungsrat bereits im ersten Anlauf und die liberale Fraktion konnte im Kantonsparlament zwei Sitze dazugewinnen. Dieser Erfolg zeigt auf, dass die liberalen Werte von den Bürgerinnen und Bürger unterstützt werden. Er zeigt auch auf, dass die FDP mit ihrer klaren und konsequenten Positionierung bezüglich gesunden Finanzen, konkurrenzfähiger Steuerpolitik und Stärkung der Wirtschaft zur Sicherung von Arbeitsplätzen auf dem richtigen Wege ist.

Kriens, April 2015


Kantonsratswahlen 29. März 2015

Geschätzte Wählerinnen, geschätzte Wähler

Am 29. März 2015 entscheiden Sie mit Ihrer Stimme, wer sich in den kommenden vier Jahren für einen lebenswerten, attraktiven und starken Kanton Luzern einsetzen wird. 631 Kandidierende stellen sich für die 120 Parlamentssitze zur Wahl.

Auch ich stelle mich gerne zur Wiederwahl, um mich in der nächsten Legislatur zu engagieren und im Sinne des liberalen Gedankengutes mitzuwirken. Selber Verantwortung tragen für sich, für die Gemeinschaft und für die Umwelt ist meine Grundhaltung, der Staat ist zuständig für die Kernaufgaben. Als Mitglied der Kommission Justiz und Sicherheit stehe ich für einfache Lösungen bei Vorhaben sowie eine konsequente Durchsetzung der bestehenden Rechtsordnung ein. Im Bereich Sicherheit fordere ich eine stärkere Fokussierung der Polizeiarbeit auf Kriminalität, Gewalt und Vandalismus und setze mich dafür ein, dass die Verursacher zur Verantwortung gezogen werden.

Interessiert Sie mehr? Dann beachten Sie meine politischen standpunkte oder informieren Sie sich unter www.smartvote.ch.

 Adligenswil  Buchrain  Dierikon  Ebikon  Gisikon  Greppen
 Honau  Horw  Kriens  Malters  Meggen  Meierskappel
 Root  Schwarzenberg  Udligenswil  Vitznau oder  Weggis

Sind Sie in einer dieser Gemeinden wohnhaft?

Als Kandidatin von Luzern Land freue ich mich über Ihre Unterstützung und/oder Ihre Weiterempfehlung an Freunde und Bekannte aus diesen Ortschaften.

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Mein Name 2x auf Ihrer Liste,

ich danke Ihnen!

JDB_Unterschrift_20150210




Kantonsratssession vom 16. und 17. März 2015

Kein Fristenstillstand: Bürokratieaufbau verhindern

Die Vorlage fordert, dass ein Fristenstillstand im kantonalen Recht eingeführt wird. Zusammengezählt würden damit während über 60 Tage keine Entscheide erlassen und Verfahren könnten nicht zügig behandelt werden. Darüber verkompliziert ein Katalog von Ausnahmen die Sachlage, während die heutige Regelung einfach und verständlich ist. Die FDP.Die Liberalen Luzern sprachen sich immer gegen die Einführung eines Fristenstillstandes aus, der Kantonsrat folgte ihr nun in zweiter Lesung.

Keine Anlaufstelle für Beschwerden: Ausgabenwachstum bremsen

Die vorgesehene Anlaufstelle hat zum Ziel, in einem 40 Prozent Pensum Meldungen von unzufriedenen Bürgern und Mitarbeitenden entgegenzunehmen. Die FDP.Die Liberalen Luzern lehnen die Schaffung dieser Stelle ab. Nicht nur, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen bei Vorgesetzten und Mitarbeitenden der verschiedensten Dienststellen vorbringen können, auch das Kosten-Nutzen Verhältnis stellen wir in Frage. Im Bedarfsfall könnte eine unabhängige Stelle im Mandatsverhältnis eingesetzt werden. Der Kantonsrat hat die Vorlage an die Regierung zur Überarbeitung zurückgewiesen.

Polizeigesetz: Gewaltanwendung verhindern

Ebenfalls nochmals überarbeitet werden muss der Entwurf des Polizeigesetzes. Damit zeigt sich die liberale Fraktion zufrieden. Zur Diskussion stand eine Fixierung der maximalen Höhe der Kostenbeteiligung bei Gewalt und Sachbeschädigung von Seiten des Kantons. Die FDP. Die Liberalen unterstützen jedoch eine höhere Kostenbeteiligung als in der Vorlage vorgesehen. Damit soll der Kanton ein deutliches Zeichen setzen, dass er die Ausübung von Gewalt strikte ablehnt.

Abtretende Kantonsräte: Danke!

Für Kantonsrätin Romy Odoni (im Rat seit 2009) sowie die Kantonsräte Andreas Heer, Guido Durrer (beide seit 2007 im Rat), Josef Langenegger (2005) und Walter Stucki (1991) waren es die letzten Sessionstage. Die Fraktion und die Partei danken diesen verdienten Ratsmitgliedern für das langjährige und engagierte Wirken für die liberalen Werte. Speziell gewürdigt wird das 24-jährige Engagement von Walter Stucki, Emmen. Mit seinem Austritt verliert die Fraktion grosses Wissen, eine langjährige Übersicht über die vielen Geschäfte und einen ausgewiesenen Finanzpolitiker. Wir alle wünschen den Austretenden in ihren neuen Aufgaben viel Freude und Erfolg.


Kantonsratssession vom 26. und 27. Januar 2015

JA zur neuen Geschäftsordnung für den Kantonsrat

Die rechtlichen Grundlagen des Parlamentsbetriebes werden an die heutige Praxis angepasst. Der Parlamentsbetrieb soll effizienter, zielgerichteter und transparenter werden. Konkrete Anpassungen sind unter anderem die Abschaffung der Doppelsessionen sowie eine Reduktion der Sitzungstage und kürzere Fristen für die Behandlung von Vorstössen. Zudem werden die elektronische Kommunikation zwischen den Parlamentsdiensten und dem Kantonsrat sowie die Möglichkeit der Bild- und Tonübertragung aus den Sessionen neu in den gesetzlichen Grundlagen verankert. Eine höhere Hürde für Einzelinitiativen, wie dies von der FDP.Die Lieberalen gefordert, wurde in der 1. Beratung leider abgelehnt.

Ja zum neuen Sozialhilfegesetz

Mit einem neuen Sozialhilfegesetz wird den veränderten Anforderungen an die Sozialhilfe Rechnung getragen werden. Erstmals werden darin Ziele der Sozialhilfe formuliert. So soll die Sozialhilfe die private Initiative, die Eigenverantwortung und die Selbständigkeit sowie die berufliche und gesellschaftliche Integration fördern. Die Zusammenarbeit unter den Sozialhilfebehörden und mit anderen Institutionen wird erweitert und insbesondere das Einholen von Auskünften wird einfacher. Ich begrüsse die Stossrichtung der persönlichen Verantwortung und der Integration. Eine verstärkte Kontrolle sowie den Einsatz von Sozialinspektoren erachte ich als richtig, einerseits um Missbrauch zu bekämpfen, aber auch aus präventivem Charakter.

Nein zur Einführung eines Fristenstillstandes

Wie bereits bei der Debatte über die Motion 265 von Thomas Willi sprechen sich die FDP.Die Liberalen auch heute gegen die Einführung eines Fristenstillstandes im Verwaltung- und Verwaltungsgerichtsverfahren aus. Dies ist im Interesse einer effizienten und schnellen Verfahrenserledigung sowie einer bürgerfreundlichen Verwaltung. Zudem zeigt der in der Botschaft aufgelistete Ausnahmekatalog nicht nur eine Ungleichbehandlung auf, er schafft für die Rechtssuchenden auch Unklarheiten und Unsicherheiten. Für die zuständigen Stellen bedeutet es einen grösseren administrativen Aufwand, indem jedes Mal vermerkt werden muss, ob beim betreffenden Verfahren der Fristenstillstand gilt oder nicht. In der 1. Beratung hat das Kantonsparlament dem Fristenstillstand ganz knapp mit 57:55 zugestimmt.


Kantonsratssession vom 01. und 02. Dezember 2014

JA zu einem gesetzeskonformen Budget

Nachdem der Kantonsrat die Massnahmen zur Wiederherstellung eines gesunden Finanzhaushalts (Projekt Leistungen & Strukturen) reduziert hatte, lag dem Kantonsrat in dieser Session ein Budget mit einem Defizit von 25,5 Millionen Franken vor. Um die im Gesetz festgeschriebene Schuldenbremse einhalten zu können, fehlten rund 1,3 Millionen Franken. Ohne diesen Fehlbetrag einzusparen, hätte der Kantonsrat ein gesetzeswidriges Budget verabschieden müssen. Die FDP.Die Liberalen Luzern Fraktion wollte ein Budget im neuen Jahr, um die Handlungsfreiheit des Kantons zu gewährleisten. Allerdings beharrte sie darauf, die Schuldenbremse und damit vorhandene Gesetze einzuhalten. Deshalb reichte sie einen Antrag ein, dass der Fehlbetrag bei Sach- und übrigen Betriebsaufwand einzusparen sei. Der Regierungsrat reagierte umgehend darauf und stellte dem einen eigenen Antrag gegenüber, den die Fraktion an der Session dann auch unterstützte. Der Antrag beinhaltete beispielsweise Kürzungen des Globalbudgets bei Informatik und Material oder aber bei Stabstellen. Mit diesen Bemühungen gelang es in der Session, ein gesetzeskonformes Budget zu verabschieden. Die Liberalen sind sich bewusst, dass gewisse Massnahmen einschneiden werden. In Anbetracht des permanenten Ausgabenwachstums muss aber eine Reduktion in Kauf genommen werden, damit der Kanton auf finanziell gesunden Beinen stehen kann.

NEIN zum Aufgaben- und Finanzplan, JA zur Steuerstrategie

Den Aufgaben - und Finanzplan (AFP) bis ins Jahr 2018 lehnte die FDP.Die Liberalen klar ab. Dies einerseits weil das Minus in den kommenden Jahren wieder anwachsen wird, da der Kantonsrat diverse Verbesserungen abgelehnt hat. Somit kann die Schuldenbremse nicht eingehalten werden. Andererseits wird der Steuerfuss im Jahr 2017 nicht wieder auf 1,5 Einheiten reduziert, was aber anlässlich der Session vor einem Jahr versprochen wurde. Für den Kanton heisst diese Ablehnung zum AFP, dass er weitere Bemühungen anstreben muss und zwar auf der Aufgabenseite. Denn der Kanton hat aufgrund der wachsenden Aufgaben ein Ausgaben- und nicht ein Einnahmeproblem. Der Steuerstrategie die Schuld zuzuschieben, wie das andere Parteien tun, ist fahrlässig. Diese ist auf Kurs und braucht ihre berechtigte Zeit. Die Steuereinnahmen befinden sich bereits wieder auf dem Niveau vor der Steuergesetzrevision. Niemandem ist gedient, wenn der Kanton auf halbem Wege stehen bleibt. Der Kanton soll ein zuverlässiger Partner bleiben können.

Mehr Sicherheit und Effizienz dank Body-Cams

FDP-Kantonsrat Charly Freitag forderte in einem Postulat, dass die Luzerner Regierung den Einsatz von Body-Cams (Mini-Kameras an Uniform von Polizeibeamten) bei der Luzerner Polizei prüfen soll. Studien aus England und Deutschland zeigen, dass beim Einsatz von Body-Cams Übergriffe auf Beamte abnehmen, eine klare Beweislage herrscht und Verfahren effizient abgehandelt, so wie Kosten eingespart werden. Zahlen aus einem Pilotversuch in Schottland zeigen auf, dass mit Kameras, welche in der Anschaffung 60‘000 Pfund kosteten, durch effizientere Verfahren und Verhinderung von Straftaten innerhalb der ersten Jahre rund 300‘000.00 Pfund eingespart werden konnten. In der Schweiz werden die Kameras bereits in Basel und St. Gallen verwendet. Trotz dieser Vorteile lehnte der Kantonsrat das Postulat ab. Der Kanton wird nun aber die Entwicklung rund um die Kameras aufmerksam weiterverfolgen. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen wird sich auch künftig für einen sicheren Kanton und effiziente Verfahren und Mittel bei der Kriminalitätsbekämpfung einsetzen.

Neuer Kantonsratspräsident und Regierungspräsident gewählt

An der Session wählte der Kantonsrat CVP-Kantonsrat Franz Wüest zum neuen Kantonsrats-präsidenten und Regierungsrat Reto Wyss, CVP, zum neuen Regierungspräsidenten. Damit werden Ende Jahr Kantonsratspräsidentin Irene Keller, FDP, und Regierungspräsident Robert Küng, FDP, abgelöst, die im Jahr 2014 als engagierte Botschafter Kanton und Partei würdig vertraten.


Kantonsratssession vom 23. und 24. Juni sowie 30. Juni 2014

Geschäftsbericht 2013

Die FDP.Die Liberalen Luzern hat dem Jahresbericht 2013 zugestimmt. Es gilt aber festzuhalten, dass die Aufmerksamkeit nun voll und ganz dem Projekt "Leistungen und Strukturen" gelten muss. Aufgaben müssen stets von neuem auf die Effizienz und Notwendigkeit überprüft werden. Nur so können wir das wachsende Ausgabenwachstum bremsen und die Finanzlage des Kantons Luzern langfristig in gute Bahnen lenken. Den Schwarzen Peter der Steuerpolitik zuzusprechen ist verfehlt. Eine Strategie braucht länger, um Fuss zu fassen. Die Einnahmen sind wachsend. Der eingeschlagene Weg muss deshalb konsequent weitergegangen werden. Damit setzen wir uns für gesunde Kantonsfinanzen und somit für die Entwicklung des Kantons ein.

Kulturbericht

Der Planungsbericht Kulturförderung enthält eine Auslegeordnung und die Analyse der heutigen Kulturförderung. Er beschreibt die Entwicklungstendenzen der verschiedenen Sparten und Kulturorganen. Zum einen geht es um die Weiterentwicklung der grossen Kulturinstitutionen, wie das KKL oder Verkehrshaus. Diese sind unsere Leuchttürme und stärken unseren Standort. Auch das Projekt Neue Theaterinfrastruktur des Theaterplatzes Luzern steht im Zentrum. Dies bezweckt eine Neukonzeption des Theaterplatzes Luzern mit beteiligten Partnern wie das KKL, Lucerne Festival, Südpol oder die Freie Szene. Ziel soll sein, mit gleichen Betriebsmitteln wie heute, mehr zu erreichen. Darüber hinaus gilt es, mit dem regionalen Kulturförderfonds die Kultur auf der Landschaft zu stärken. Die FDP begrüsst eine vielfältige Kulturlandschaft, ein wettbewerbsfähiges Kulturangebot und verbesserte Produktionsbedingungen.

Fraktionsausflug

Der Fraktionsausflug führte dieses Jahr in den Wahlkreis Willisau. Die Fraktion und ihre Gäste reisten nach Menzberg. Im höchsten Dorf am Napf nahmen sie ein gemeinsames Mittagessen ein. Danach standen verschiedenste Aktivitäten auf dem Plan. Während die einen sich auf eine schöne Panoramawanderung mit regionalen Sagen von Maria Kunz begaben, widmeten sich andere der Dorfführung mit Menzberger Geschichten oder vergnügten sich bei einem Jass. Das Nachtessen fand in der Mangerie in Egolzwil statt, nachdem die Fraktion und Gäste einen Aperitif bei tollstem Wetter geniessen durften. Die FDP.Die Liberalen Luzern dankt ihren Kantonsräten des Wahlkreises Willisau für die reibungslose Organisation und die tolle Gastfreundschaft.

Datenaustausch im Asylwesen

Mit der Behandlung von B 87 „Änderung Justizgesetz betreffend Datenaustausch im Asylwesen“ im vergangenen September wurden die gesetzlichen Grundlagen angepasst, damit Meldungen von straffälligen Asylsuchenden durch die Staatsanwaltschaft an betreuende Behörden und Institutionen sichergestellt werden. Eine grosse Mehrheit des Kantonsrates hat dieser Vorlage zugestimmt und damit ein Zeichen gesetzt, dass ein fehlerhaftes Verhalten von Asylsuchenden Massnahmen bei der Betreuung oder Unterstützung mit sich ziehen soll. Die Debatte im Rat zeigte auf, dass noch Unklarheiten bestehen, insbesondere betreffend Form der Informationsweitergabe, aber auch betreffend Meldungen an betroffene Gemeinden. Auf Grund dieser Tatsache habe ich einen Vorstoss eingereicht, welcher an dieser Session behandelt wurde. Ziel war es, Klarheit zu erhalten, was die Umsetzung dieser Gesetzesanpassung betrifft. Die Beantwortung meiner Anfrage zeigt erfreulicherweise auf, dass der Meldefluss an betreuende Institutionen gut funktioniert, dass erste Massnahmen erfolgreich umgesetzt wurden und bereits eine Rückläufigkeit der Strafanzeigen gegen Asylsuchende festzustellen ist. Der eingeschlagene Weg ist richtig, Sanktionen haben ihre Wirkung. Noch nicht zu meiner Zufriedenheit geklärt ist die Informationsweitergabe an die Gemeinden.


Kantonsratssession vom 31. März und 1. April 2014

Arbeitslosenhilfsfonds: Administrative Entlastung für Arbeitgeber

Mit der Einzahlung der Luzerner Arbeitgeber in den Arbeitslosenfonds zeigen diese ihre soziale Mitverantwortung im Bereich Arbeitslosigkeit. Mit dem Geld aus diesem Fonds finanzieren Kanton und Gemeinden Massnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Projekte zur Wiedereingliederung von Ausgesteuerten in den Arbeitsmarkt. Obwohl ich grundsätzlich die Haltung vertrete, Aufgaben des Staates sollten nicht durch Spezialfonds finanziert werden, kann ich diesen Fonds unterstützen, insbesondere mit der neuen Regelung. Nicht nur, dass der Nutzen der Arbeitsintegrationsprogramme unbestritten ist, mit der Festlegung der Obergrenze von 0,1 Promille der jährlichen Lohnsumme des jeweiligen Arbeitgebers ist auch die Garantie gegeben, dass nicht Geld auf Vorrat angehäuft wird. Die damit zur Verfügung stehenden Mittel reichen aus, um die Arbeitsmarktfähigkeit von Arbeitslosen zu fördern und davon profitieren wir schlussendlich alle. Besonders begrüsse ich, dass mit der Vereinfachung bei der Erhebung der Beiträge der administrative Aufwand für die Unternehmen massiv gesenkt werden konnte.

JA zum ÖV-Bericht ist ein JA zum Wirtschafts-, Wohn- und Tourismusstandort

Ein funktionierendes Verkehrsnetz ist für unseren Wirtschafts- und Lebensraum unabdingbar. Dabei sollen sich der motorisierte Individualverkehr (MIV) und der öffentliche Verkehr (ÖV) optimal ergänzen. Unter diesem Aspekt kann der ÖV-Bericht als guter Kompromiss und gute Finanzierungsgrundlage bezeichnet werden. Der Bericht blockt übertriebene Forderungen zugunsten des ÖVs und auf Kosten des motorisierten Individualverkehrs ab. Die Neubauten von Busbuchten sind situativ zu beurteilen, das Aufheben bestehender Buchten hat die Liberale Fraktion wie auch der Kantonsrat abgelehnt. Der Viertelstundentakt der Zentralbahn sowie die Ausrichtung von Bus auf das Bahnnetz sind zu begrüssen. Auch der Tiefbahnhof mit Durchmesserlinie findet als Schlüsselprojekt Eingang in den Bericht. Durch dieses verbesserte Bahnangebot werden wir als Wirtschafts-, Wohn- und Tourismusstandort attraktiver.


Kantonsratssession vom 09. und 10. Dezember 2013


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Liberale Persönlichkeiten repräsentieren Luzern im 2014

Mit der Wahl von FDP-Kantonsrätin Irene Keller zur Kantonsratspräsidentin und somit höchsten Luzernerin 2014 und FDP-Regierungsrat Robert Küng zum Regierungspräsidenten, repräsentieren gleich zwei liberale Köpfe im Jahr 2014 den Kanton Luzern. Ich gratuliere Irene Keller und Robert Küng zur Wahl und freue mich über die Ehre, welche den beiden Luzerner Liberalen damit zuteil wird. Ich wünsche ihnen bei der Ausübung ihres Amtes Erfolg, Freude sowie viele spannende und schöne Begegnungen.

Aufgaben- und Finanzplan 2014–2017 mit Voranschlag 2014

Die FDP.Die Liberalen bedauert den Entscheid des Kantonsrats, das Budget und die Steuererhöhung anzunehmen. Die Liberalen lehnten sowohl den Aufgaben- und Finanzplan 2014-2017 als auch den Voranschlag 2014 ab und sagten deutlich Nein zur geplanten Steuererhöhung. Sie begründeten ihre ablehnende Haltung damit, dass ein Jahr nicht aus-reicht, damit sich die Steuerstrategie voll und ganz entwickeln kann. Um eine Beurteilung vorzunehmen, wäre ein längerer Zeitraum erforderlich gewesen. Vielmehr ist bei der Ausgabenseite anzusetzen. Nebst dem geringen zeitlichen Abstand schätzen die Liberalen den Schaden, welcher die Abkehr der Steuerstrategie anrichtet, für erheblich ein. Es ist ein schlechtes Signal für Unternehmen, die in den Standort Luzern investiert und Arbeitsplätze geschaffen haben oder dies beabsichtigen. Dies bestätigen auch Unternehmer, Wirtschaftsverbände und Wirtschaftsförderung.

Elektronisches Abstimmungssystem

Gemäss dem Grundsatz, mehr Transparenz und Effizienz zu schaffen, setzten sich die Liberalen für ein elektronisches Abstimmungssystem im Kantonsrat ein. Die Forderung nach einem solchen System geht auf eine Motion des ehemaligen Kantonsrats und heutigen FDP-Nationalrats Albert Vitali zurück. Dahinter steckt die Überlegung, dass Kosten gespart (bspw. durch Wegfall des Namensaufrufs) und Transparenz gegenüber der Bevölkerung hergestellt werden kann.


Kantonsratssession vom 04. und 05. November 2013

Liegenschaftssteuer

Sowohl die Initiative des Hauseigentümerverbandes „Abschaffung der Liegenschaftssteuer“ sowie der Gegenvorschlag der Regierung, welcher vorsieht, diese Steuer im Jahre 2017 abzuschaffen, wurden abgelehnt, obwohl sich der Kantonsrat im letzten Jahr noch für den Gegenvorschlag ausgesprochen hat. Ich bin enttäuscht, denn die Liegenschaftssteuer stammt aus einer Zeit ohne verursachergerechte Gebühren. Damals hatte diese Steuer ihre Berechtigung, heute ist sie schlicht veraltet. Aus finanzpolitischen Überlegungen wird die versprochene und berechtigte Abschaffung immer wieder verschoben. Das ist nicht fair, denn ein Teil der Bevölkerung muss zwei Mal im Jahr für das Gleiche zahlen, Gebühren und Steuern. Rund die Hälfte der Kantone erheben keine Liegenschaftssteuer mehr. Am 9. Februar 2014 wird das Luzerner Volk letztlich entscheiden, wie dies in unserem Kanton künftig sein soll.

Finanzleitbild

Eine Mehrheit des Kantonsrates hat entschieden, die Behandlung des Finanzleitbildes 2013 zu verschieben und erst nach der Budgetdebatte darüber zu befinden. Das Leitbild ist ein wichtiges Instrument, an welchem sich der Rat bei finanzpolitischen Entscheidungen zu orientieren hat. Die Behandlung hätte damit eine Diskussion über das finanzpolitische Gesamtbild des Kantons und dessen Vision erlaubt. Eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe, gerade auch für die bevorstehende Budgetdebatte und der damit verbundenen angedrohten Steuererhöhung. Es ist der falsche Weg, zuerst Entscheide und Massnahmen zu fällen und erst danach die Grundlagen zu bilden, anstatt sich an Visionen zu orientieren und dann zu entscheiden.

E-Voting

E-Voting Pilotversuche werden durch Zwischenfälle in der Vergangenheit wieder in Frage gestellt: Zu gefährlich, zu unsicher, manipulierbar und zudem verbunden mit bedeutend höheren Kosten pro Stimmabgabe. Die Gegner von E-Voting sehen sich in ihrer Haltung bestätigt.

Es ist normal, dass bei Einführung eines neuen Projektes mit einem hohen Initialaufwand zu rechnen ist: Expertenwissen wird benötigt, Risiken müssen im Vorfeld abgeklärt und eliminiert werden. Zudem sind technische Anpassungen und Weiterentwicklungen nötig, um eine Effizienzsteigerung zu erzielen, die Kundennutzung zu optimieren und natürlich ganz besonders, um allfällige Sicherheitslücken im System zu schliessen. Hohen Sicherheitsanforderungen muss eine besonders grosse Aufmerksamkeit geschenkt werden. Langfristig ist aber mit Bestimmtheit mit bedeutend niedrigeren Kosten zu rechnen. Der administrative Aufwand wird bei gut funktionierendem System verringert und bei einer elektronischen Zustellung des Stimmmaterials fallen Personal-, Porto- und Papierkosten weg. E-Voting ist eine zeitgemässe Möglichkeit der demokratischen Beteiligung und mit der zunehmenden Digitalisierung unserer Gesellschaft, ca. 50-60% aller Schweizer nutzen ein Smartphone, Tendenz ist steigend, ein Muss für die Zukunft. Es ist eine einfache und zeitsparende Lösung für die Wählerinnen und Wähler und bietet zudem die Möglichkeit, auch ganz kurzfristig noch abzustimmen. Persönlich bin ich davon überzeugt, dass mit E-Voting die Stimmbeteiligung erhöht werden kann. Es ist erwiesen, dass je höher die Informationstechnologie im Leben jedes einzelnen eine Bedeutung hat, desto mehr wird diese auch genutzt. Für Jugendliche ist der Umgang mit dieser Technologie eine Selbstverständlichkeit, gehört zum Alltag, sie sind damit aufgewachsen. Aufgrund dieser Tatsache, aber auch auf Grund von Rückmeldungen von jungen Menschen können mit E-Voting mit Bestimmtheit zusätzlich Jugendliche motiviert werden, bei Abstimmungen und Wahlen von ihrem demokratischen Recht Gebrauch zu machen.

Wiederverwertbarkeit der Daten für Statistiken oder Medien sowie eine bedeutend einfachere und platzsparende Archivierung sind weitere Stichworte, welche für das E-Voting sprechen. Dass ein System nie zu 100 Prozent sicher ist, ist unbestritten, doch machen wir uns nichts vor: Das gleiche gilt auch für die briefliche Stimmabgabe. Und wenn trotz weniger Zwischenfälle das Internet sicher genug für Bankgeschäfte und Steuererklärungen ist, so ist es auch sicher genug für E-Voting.


Kantonsratssession vom 17. und 18. Juni 2013 vormittags sowie 24. Juni 2013

Zentral- und Hochschulbiblilothek

Der Kantonsrat lehnte an seiner letzten Sitzung den zu hohen 4 Millionen Franken Projektierungskredit für einen Neubau der ZHB und des Kantonsgerichts ab. Zuvor erteilte er auch der unzweckmässigen Sanierungsvariante in der Höhe von 18 Millionen Franken eine Absage. Die FDP.Die Liberalen Luzern begrüssen diese beiden Entscheide. Sie beurteilen beide Projekte als nicht mehrheitsfähig, die Fronten bleiben verhärtet. Es fehlt zudem die Einbindung aller Interessengruppen. Dies führt unweigerlich immer wieder in eine Sackgasse. Die FDP.Die Liberalen Luzern rufen deshalb zum Halt auf und fordern einen Runden Tisch. Diese Idee hat zum Zweck, alle Beteiligten einzubinden, um damit endlich eine konsensfähige und innovative Lösung erarbeiten zu können. Es sollen Fragen geklärt werden wie beispielsweise, ob der Kanton an diesem Standort wirklich eine Bibliothek mit Lernräumen braucht, welches die Bedürfnisse einer ZHB im elektronischen Zeitalter sind oder ob es anderweitige Nutzungsmöglichkeiten gäbe. Weiter soll geprüft werden, ob vielleicht eine Mischform von Neu- und Altbau eine Variante wäre und was die Stadt LuzernerInnen wirklich wollen:
Der Runde Tisch soll unvoreingenommen an die Sache herangehen und sich alle Möglichkeiten offen lassen. Einen entsprechenden Vorschlag der Fraktion FDP.Die Liberalen Luzern haben andere Parteien bisher verworfen. In einem Geschäft aber, bei dem die Meinungen und Entscheide in einem solchen Ausmass auseinander gehen, erachten die FDP.Die Liberalen Luzern einen Runden Tisch für den einzig noch denkbaren Weg.

Ja zur Aufstockung des Haft- und Untersuchungsgefängnis Grosshof

Im Haft- und Untersuchungsgefängnis Grosshof herrscht akuter Platzmangel. Deshalb will der Kanton die bestehenden Zellen aufstocken und einen Neubau errichten. Dadurch werden 30 neue Plätze schaffen. Die Kosten belaufen sich auf rund 14.9 Millionen Franken. Die Liberalen zeigten sich ursprünglich bei den Kosten skeptisch. Ihre Bedenken konnten jedoch ausgeräumt werden, belaufen sich die Kosten im durchschnittlichen Wert und sind gut begründbar. Eine Luxusvariante liegt nicht vor, zumal der Umbau auch einen effizienteren Arbeitsablauf für das Personal garantiert.


Fraktionsausflug vom 18. Juni 2013 nachmittags

Am Dienstag 18. Juni 2013 fand der alljährliche Fraktionsausflug der FDP.Die Liberalen Luzern statt. Dieses Mal führte der Weg von Luzern über Vitznau nach Weggis.

Kurz vor Mittag trafen sich die FDP.Die Liberalen Luzern beim SVG-Schiffssteg in Luzern ein und genossen anschliessend bei strahlendem Sonnenschein eine wunderbare Schiffsfahrt auf dem Vierwaldstättersee. Gestärkt führte sie in Vitznau die Rigibahn hoch auf die „Königin der Berge“, wo sich den Teilnehmenden ein atemberaubender Blick über den Vierwaldstättersee und die Alpen bot. Nach einem interessanten Vortrag über die "Naturgefahren im Rigigebiet" wurde je nach Lust und Laune gewandert oder gejasst. Einige Liberale entdeckten zudem die Annehmlichkeiten des Mineralbades Rigikaltbad, bevor es mit der Luftseilbahn weiter nach Weggis ging. Dort wurden die Anwesenden im Pavillon am See mit einem Apéro verwöhnt und liessen dann den Abend mit einem Grillplausch ausklingen.


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Bildlegende:

Organisiert wurde dieser Ausflug von der Amtsfraktion Luzern-Land
v.l.n.r. unten: Vize-Kantonsratspräsidentin Irene Keller, Kantonsrätin Johanna Dalla Bona
v.l.n.r. oben: Kantonsräte Andreas Heer, Josef Langenegger, Heinz Amstad, Ruedi Burkard


Kantonsratssession vom 07. und 08. Mai 2013

Beitritt des Kantons Luzern zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe

Die von der Regierung beantragte Harmonisierung der Baubegriffe wie auch die Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes liegen ganz auf der Linie der FDP.Die Liberalen. Seit jeher bekämpfen wir diese überbordende Bürokratisierung. Eine kantonsübergreifende Vereinheitlichung wird die Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen vereinfachen.

Verdeckte Ermittlungen im Vorfeld von Straftaten

Seit Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung Anfang 2011 und der damit verbundenen Aufhebung des BVE‘s (Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung) ist die verdeckte Ermittlung nur noch bei Verdacht oder im Rahmen einer Straftat vorgesehen. Den Polizeiorganen fehlt die gesetzliche Grundlage, um zur Verbrechensverhütung präventiv aktiv zu sein. Es ist richtig und wichtig, dass diese bestehende Gesetzeslücke geschlossen werden muss, denn vorbeugende Aktionen leisten einen wesentlichen Beitrag zur Verhinderung von Straftaten. Strafverfolgungsbehörden sollen unbehindert diesen Tätigkeiten nachgehen können. Es darf nicht sein, dass beispielsweise Polizeiangehörige mangels Rechtsgrundlagen im Internet nicht mehr mit potentiellen Pädophilen in Kontakt treten können oder es ihnen nicht erlaubt ist, auf der Strasse potentielle Drogendealer als Scheininteressierte anzusprechen. Die Gesetzgebung schafft damit auch alle Zweifel aus dem Wege, ob solche Massnahmen überhaupt zulässig sind.

Ein Zeichen für die Jugend: Luzern erhält Jugendparlament

Die Jugend ist unsere Zukunft. Sie soll früh mit den Mechanismen der Demokratie in Kontakt kommen und Freude am Politisieren entwickeln können. Darauf ist die Politik angewiesen, denn die Jugendlichen von heute sind die Politiker von morgen. Entsprechend stehen wir in der Pflicht. Bei der Ausgestaltung des Jugendparlamentes sind Jugendliche und Politiker mit einzubeziehen und auch die Kosten sind kritisch zu beachten.

Aufsicht über die Gemeinden

Die Regierungsstatthalter verlieren zunehmend ihre Aufgaben, womit sich das Amt zu einem überholten Modell wandelt. Deshalb sieht der Regierungsrat die Abschaffung vor, was die FDP.Die Liberalen im Sinne von schlanken Verwaltungsformen unterstützt. Die Aufsicht über die Gemeinden sollen die kantonalen Departemente wahrnehmen, die bereits heute als wichtige Ansprechpartner für die Gemeinden dienen.


Kantonsratssession vom 11. und 12. März 2013

Leistung und Strukturen

Nachdem nun die Änderung der Gymnasialbildung zurückgezogen wurde und somit der Übertritt ins Gymnasium nach wie vor auch nach der 3. Sekundarschule möglich ist, zeigen sich die Liberalen mit der Annahme des Projekts zufrieden. Die Massnahmen sind einschneidend, in Anbetracht des überdurchschnittlichen Ausgabenwachstums jedoch notwendig. Auch bleiben die Kernaufgaben des Staates unberührt. Erfreulich ist, dass sich unser unermüdliche Einsatz für eine nachhaltige Finanzpolitik lohnt: So zählt Luzern gemäss einer jüngst erschienen Studie zur Boom-Region der Schweiz. Dies ist nur möglich, wenn der Kanton finanziell auf gesunden Beinen steht. Dadurch kann er wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen, welche es ihm wiederum ermöglichen, nachhaltig in unseren Kanton zu investieren. Davon profitieren wir alle!

Geothermie

Die sichere Energieversorgung stellt die grosse Herausforderung der Zukunft dar. Sie gelingt uns nur, wenn wir die Energieeffizienz erhöhen und den Ausbau erneuerbarer Energiequellen sicherstellen. Zu diesen gehört die Geothermie. Deshalb hat die Fraktion der FDP.Die Liberalen dem Gesetzesentwurf „über die Gewinnung von Bodenschätzen und die Nutzung des Untergrunds“ im Kantonsrat zugestimmt. Es ist wichtig, bestehende Gesetzeslücken zu schliessen und so den Investoren Sicherheit zu gewähren. Die überschaubare Anzahl an geeigneten Standorten lässt es zu, dass das Gesetz offen formuliert und die Auflagen situationsgerecht angepasst werden können. Wir wollen eine realistische und vorausschauende Energiepolitik, die Geothermie ist ein Element davon. Nebst den neuen Umwelttechnologien setzen wir uns auch aktiv für den Abbau unnötiger Bürokratie beim Einsatz erneuerbarer Energien sowie für die Belohnung von Investitionen in energieeffiziente Gebäude ein.

Ombudsstelle

Die Forderung der Grünen, im Kanton Luzern eine unabhängige Beschwerdestelle zu schaffen, unterstützen die Liberalen nicht. Beim Projekt „Leistung und Strukturen“ wurden Projekte gestoppt sowie Leistungen reduziert, was mit vielen Diskussionen und zum Teil Unmutsbekundungen verbunden war. Heute bereits wieder eine neue, freiwillige und kostenlose Dienstleistung gut zu heissen, das würden viele Betroffene nicht verstehen. Zudem sind wir auch der Meinung, dass der Bedarf einer solchen Stelle nicht ausgewiesen ist. Schon heute hat die Bevölkerung die Möglichkeit, ihre Fragen, Sorgen und Probleme vorzubringen, die Vorgesetzten sowie die Mitarbeitenden der verschiedensten Dienststellen sind kompetente Ansprechpartner. Verwaltungsintern, da sind wir überzeugt, herrscht eine Führungskultur, welche ein direktes Feedback zwischen Mitarbeitenden auf allen Stufen möglich macht.

Konflikte zwischen der Bevölkerung und der Verwaltungen entstehen oft bei Kommunikationsproblemen oder weil Rechte und Pflichten nicht klar sind. Informieren, sich informieren lassen ist wichtig, doch dazu braucht es keine Ombudsstelle, braucht es keine Aufstockung des Verwaltungsapparates Je nach Anliegen gibt es nebst den Dienststellen im Kanton und in den Gemeinden verschiedenste Anlauf- und Beratungsstellen und diese helfen gerne weiter.


Kantonsratssession vom 28. und 29. Januar 2013

Aufgaben- und Finanzplan: Gesunde Finanzen

Den Aufgaben- und Finanzplan 2013 - 2016 lehnt die liberale Fraktion ab. Der Kanton Luzern muss in der Steuerpolitik ein verlässlicher Partner bleiben. Zahlreiche Firmen konnten hier neu angesiedelt werden und weitere Zuzüge von Firmen und auch Privatpersonen werden folgen. Das bedeutet aber auch, dass wir nicht im ‚Hüst und Hot‘-Stil die Steuern anpassen. Der Kanton Luzern gehört zu den Boom-Regionen der Schweiz und hat starkes Entwicklungspotential. Die FDP.Die Liberalen haben Geduld und verlangen daher auch vom Kanton, dass die Planung langfristige Ziele priorisiert. Deshalb trägt die Fraktion Steuererhöhungen auf Vorrat nicht mit.

Bauprojekte wurden genehmigt

Die beiden Sonderkredite für den Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens am Rickenbach (Gemeinde Menznau) für 3.9 Millionen sowie die Änderung der Kantonsstrasse K14 im Abschnitt Zentrum der Gemeinde Büron für 7.3 Millionen wurden ohne grosse Diskussionen genehmigt. Die Gemeinde Büron erhält somit im Zentrum einen Kreisel sowie Radwege und Fussgängerstreifen.

"Mundart im Kindergarten": Nein zur Initiative, Ja zum Gegenvorschlag

Die Initiative der Jungen SVP und der SVP verlangt, dass die Unterrichtssprache im Kindergarten grundsätzlich Mundart sein soll. Die FDP.Die Liberalen wie auch der Kantonsrat lehnen die Initiative ab und sprechen sich für den Gegenvorschlag aus. Dieser sieht vor, dass Mundart sowie die Schriftsprache gleichwertig angewendet und gefördert werden.

Ladenöffnungszeiten: Mehr Freiheit - weniger Bürokratie

Die Fraktion FDP.Die Liberalen unterstützt die Initiative "Für freie Ladenöffnungszeiten" der Jungfreisinnigen, welche verlangt, dass im Kanton Luzern analog zu vielen umliegenden Kantonen das Ruhetags- und Ladenschlussgesetz aufzuheben sei. Die flexibleren Ladenöffnungszeiten entsprechen nicht nur den geänderten gesellschaftlichen Bedürfnissen, sie schaffen auch gleiche Bedingungen für alle. Die Ungleichbehandlung durch die zahlreichen Ausnahmen, welche vom heutigen Ruhetags- und Ladenschlussgesetz ausgenommen sind wie beispielsweise die Tankstellenshops oder die Läden im Bahnhofareal ist willkürlich und nicht zu rechtfertigen. Dank der Regelung der Ruhe- und Feiertage durch den Gesetzgeber übergeht die Initiative auch die Anliegen der Angestellten nicht.

Freie Ladenöffnungszeiten und die Abschaffung unnötiger Gesetze gehören zur Grundhaltung der FDP. Der Kantonsrat hatte kein Gehör für diese liberalen Anliegen und lehnte die Initiative ab.