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Kantonsratssession vom 04. und 05. Dezember sowie 11. Dezember 2017

Voranschlag 2018

Am zweiten Tag der Dezembersession hat der Kantonsrat dem Aufgaben- und Finanzplan 2018-2021 mit dem Voranschlag 2018 und einem unveränderten Steuerfuss von 1,60 Einheiten zugestimmt. Nach der fast neun Stunden dauernden Finanzdebatte war das Resultat schlussendlich deutlich: Der Voranschlag wurde mit 95 gegen 22 Stimmen (SP und Grüne) angenommen, der AFP mit 90 zu 27 Stimmen (SP, Grünen und GLP). Einmal mehr wurde die Kommissionsarbeit in den Ratsbetrieb verlagert, wurden von linker Seite doch über 35 Anträge gestellt. Persönlich ärgere ich mich sehr über dieses Vorgehen, ist es meiner Meinung nach reines Wahlkampfgebaren und entspricht überhaupt nicht einem effizienten Ratsbetrieb. Die finanziellen Herausforderungen der Zukunft sind gross, da gilt es gemeinsam sachlich und emotionslos lösungsorientierte Wege zu finden.

Verhinderung extremistischer Umtriebe im Kanton Luzern

Die FDP.Die Liberalen distanzieren sich von Links- und Rechtsextremismus sowie vor allen Dingen von religiösem Extremismus und Radikalismus. Diese Extremistengruppen stellen eine bedeutende Gefahr für unsere Demokratie dar. Die Gewährleistung der Freiheit und der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist durch gewalttätigen Extremismus sowie terroristische Akte bedroht. Das macht Angst, führt aber auch zu Unmut und Ärger. Es führt insbesondere auch zu Unverständnis, dass es in der Schweiz nach wie vor erlaubt ist, mit umstrittenen Koran-Verteilaktionen mögliche Extremisten anzuwerben. Daher unterstützen wir, dass Gruppierungen mit bekannten Verbindungen zu extremistischen islamistischen Organisationen verboten oder zumindest deren Tätigkeiten unterbunden werden sollen.

Die Schaffung einer eigenen Gesetzgebung im Kanton Luzern lehnen wir aber ab, wir sprechen uns für ein entsprechendes Organisations- und Tätigkeitsverbot auf Bundesebene aus. Die derzeit politischen Bestrebungen dazu im schweizerischen Parlament stimmen zuversichtlich. Ein Verbot aus Bundesbern wäre nicht nur am einfachsten, es wäre vor allen am wirkungsvollsten und am zielführendsten: Eine Verlagerung von unerwünschten Aktivitäten von einem Kanton in den andern wird damit vermieden. Es muss auch in unserem Interesse sein, dass sich alle Kantone von solchen Gruppierungen abgrenzen.