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Kantonsratssession vom 11. und 12. September sowie 18. September 2017

Aktualisierung des Polizeirechts

Mit der anstehenden Aktualisierung des Polizeirechts wird das Gesetz über die Luzerner Polizei von 1998 den heutigen Bedürfnissen und den veränderten rechtlichen Anforderungen angepasst. Die Handlungsmöglichkeiten der Polizei werden konkreter geregelt und teilweise erweitert und im Gegenzug wird der Datenschutz gestärkt.

Neu wird eine Regelung über die Überwachung mit technischen Hilfsmitteln im Internet definiert, um eine bessere Bekämpfung von schweren Sexualstrafen oder gewerbsmässigem Betrug zu ermöglichen. Im Bereich des Gewaltenschutzes werden zusätzliche Massnahmen geschaffen, um durch ein frühzeitiges Erkennen von bedrohlichem Verhalten Gewalttaten zu verhindern. Schlussendlich wird mit der neu eingeführten verdeckten Registrierung im Schengener Informationssystem eine Verfolgung der Reisebewegungen von Dschihadisten oder international tätigen Drogenhändlern ermöglicht.

Diese zeitgemässen Bestimmungen erleichtern die tägliche Polizeiarbeit. Um zusätzlich die polizeilichen Ressourcen noch sinnvoller zu nutzen, werden künftig auch im Kanton Luzern ausgebildete Sicherheitsassistenten eingesetzt. Diese übernehmen neu im sicherheitspolizeilichen Bereich zusätzliche Aufgaben wie etwa Gefangenentransporte und entlasten so ihre Kollegen mit einer vollen Polizeiausbildung. Die Erfahrungen in anderen Kantonen mit dem Einsatz von Vertretern dieses neuen Berufsbildes sind positiv.

Die Mehrheit des Rates unterstützte in erster Lesung die geplanten Änderungen im Polizeigesetz und somit auch die Haltung der FDP.Die Liberalen.

Rechtsgültiges Budget 2017

Nachdem im Frühling das Volk eine Steuererhöhung abgelehnt hatte, ging es in dieser Session vor allem auch darum, neun Monate nach dem regulären Termin vom Dezember 2016, endlich ein rechtsgültiges Budget 2017 zu verabschieden. Die bürgerlichen Parteien übernahmen Verantwortung und stimmten dem überarbeiteten Voranschlag zu, damit der Kanton Luzern in seinem Handlungsspielraum nicht länger beeinträchtigt ist und ein verlässlicher Partner für die Bevölkerung und auch für die Wirtschaft bleibt. Zahlreiche Sanierungs- und Strassenbauprojekte mussten wegen der budgetlosen Zeit gestoppt werden. Die linke Seite lehnte sämtliche zusätzliche Sparmassnahmen sowie den Voranschlag 2017 ab.